Die 20er-Jahre: Packen wir es an!

Bundestagsabgeordnete

Die Bundestagswahl am 26. September rückt näher. Zeit, eine Bilanz der abgelaufenen Legislaturperiode zu ziehen und einen Ausblick auf das zu geben, was in Zukunft kommen soll.

Thematisch und inhaltlich wurde auch meine politische Arbeit in den vergangenen eineinhalb Jahren fast vollständig von den Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmt. Die Herausforderungen waren riesig, kaum ein Lebensbereich, der nicht betroffen war. Mit Milliardenhilfen hat der Bund Unternehmen, Gastronomen und Künstler in der Krise unterstützt. Nicht alles hat reibungslos funktioniert, aber gemeinsam haben wir viel gemeistert. Gleichzeitig hat die Pandemie aber auch eine Reihe von Schwachstellen offengelegt, beispielhaft sei hier nur die Digitalisierung genannt. Hier müssen wir deutlich besser werden.

Im Wahlkreis habe ich mich ganz konkret für eine Reihe von Projekten abseits von Corona eingesetzt: Der Bau der Nordmainischen S-Bahn ist so greifbar wie nie. Einen Schritt weiter sind wir bereits beim Ausbau der Bahnstrecke Hanau - Gelnhausen, wo die ersten Bagger schon rollen. Fördermittel des Bundes fließen in die Sanierung von Schloss Philippsruhe, das Comoedienhaus und das Badhaus in Wilhelmsbad sowie das Bahnbetriebswerk in Hanau. Die Bulauhalle in Rodenbach wird mit Mitteln aus Berlin saniert; ebenso die Fallbachhalle in Erlensee. Ob Breitbandausbau, Städtebauförderung oder Sprach-Kitas - gerne habe ich mich dafür eingesetzt.

Gemeinsam haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm, an dem ich mitgearbeitet habe, vorgelegt. Das 140 Seiten starke Papier stellt Deutschlands künftige Rolle in der Welt an den Anfang und ist ein klares Bekenntnis für eine handlungsfähige und starke EU. Darüber hinaus sprechen wir uns für eine schnelle Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt aus. Nur die Tatsache, dass unser Land in den vergangenen Jahren so gut gewirtschaftet hat, hat dafür gesorgt, dass wir vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sind.

Auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland bekennen wir uns zur Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden soll dieses Ziel mithilfe des Emissionshandels. Die Einnahmen sollen über die Verbilligung des Strompreises an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen zurückgegeben werden. Dafür schaffen wir die EEG-Umlage ab. Gleiches gilt für den Solidaritätszuschlag. Die Lohnzusatzkosten sollen stabil bleiben; Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, digitale Verwaltungsverfahren zum Regelfall werden. So stellen wir uns einen modernen Staat vor. Familien wollen wir mit der Ausweitung der Partnermonate um zwei auf insgesamt 16 Monate unterstützen. Ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Kauf von selbst genutztem Wohnraum sowie die Verlängerung von befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau sollen mehr Wohnraum schaffen.

Das sind nur einige Beispiele. Sie eint ein Gedanke: Die 20er Jahre müssen ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland und die EU werden. Packen wir es an!

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