Die Sorgenfalten werden tiefer

Machten den Ernst der Lage deutlich: Vertreter der Gesundheitsbranche und Landrat Thorsten Stolz (Vierter von links) bei einer Pressekonferenz in Gelnhausen. Foto: Ulrike Pongratz

Die Lage der deutschen Krankenhäuser ist ernst. Etwa 1900 kommunale, freie und freie gemeinnützige Kliniken gibt es in Deutschland, die mit etwa 120 Milliarden Euro Umsatz jährlich einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor darstellen. Krankenhäuser sind in vielen kleinen Städten bedeutende Arbeitgeber, sie sind wichtig für die medizinische Versorgung der Patienten, Kliniken sind Daseinsvorsorge. Da machen die Kliniken im Main-Kinzig-Kreis keine Ausnahme.

Region – Nach zwei schwierigen Pandemie-Jahren kommen viele Häuser jetzt in eine noch viel größere Bedrängnis: Es droht Zahlungsunfähigkeit und damit Insolvenz. Gehälter werden nicht bezahlt, Lieferanten erhalten kein Geld, Rechnungen bleiben offen.

Deshalb gehen die Krankenhäuser mit einer Petition an die Öffentlichkeit. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat unter dem Motto „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Gefahr“ Anfang September eine bundesweite Kampagne gestartet. Drei Wochen lang wird sie mit ihrem Info-Bus an 16 Standorten um Unterstützung bei Mitarbeitern und Patienten werben, um „die Politik, die Entscheider in Berlin wachzurütteln“ zum Handeln zu bewegen. In seiner Videobotschaft spricht Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß von einer unhaltbaren Situation: 80 Prozent der Kliniken schreiben nach seinen Angaben rote Zahlen.

Im Rahmen dieser bundesweiten Aktionstage „Alarmstufe ROT“ hatte die Hessische Krankenhausgesellschaft nach Gelnhausen zur Pressekonferenz eingeladen, zu der sich mit Trillerpfeifen und Plakaten zahlreiche Menschen versammelt hatten.

Rede und Antwort standen der Geschäftsführer der Main-Kinzig-Kliniken, Dieter Bartsch, und Michael Sammet, der Geschäftsführer der St. Vinzenz Krankenhaus Hanau gGmbH. Für das Land legte Stefan Sydow vom hessischen Sozialministerium die Position dar, für den Kreis sprach Landrat Thorsten Stolz. Präsident Dr. Christian Höftberger und der geschäftsführende Direktor Prof. Dr. Steffen Gramminger ergriffen für die Hessische Krankenhausgesellschaft (HGK) das Wort.

Trotz unterschiedlicher Blickwinkel und Perspektiven auf das Thema Gesundheitswesen waren sich die Redner in der Analyse der Fakten einig. Die Kosten laufen den Kliniken davon, sie brauchen den Angaben zufolge sofort Unterstützung, und diese müsse aus Berlin kommen. Dort liege das gesetzgeberische Heft des Handelns.

Die ersten Zahlen und Fakten lieferte der Präsident der HGK und Vorstandsvorsitzender Rhön-Klinikum AG, Dr. Christian Höftberger. Die Vergütung sei staatlich gedeckelt, die Steigerungsrate für die Kliniken betrage 2,3 Prozent für 2022. Die Ausgaben für Produkte allerdings stiegen im gleichen Zeitraum überproportional, der Gaspreis werde um ein x-Faches höher ausfallen. Krankenhäuser könnten keine Energie sparen, die Zimmer blieben hochwertig geheizt. „Wir fordern ganz deutlich einen Inflationsausgleich in Höhe von vier Prozent auf alle Rechnungen, eine Regelung der Systematik für 2023, eine Brückenfinanzierung und langfristig eine Neuordnung des Gesundheitswesens. Wir wehren uns nicht gegen eine Strukturdebatte, wir stellen uns dieser Diskussion. Wir wehren und gegen eine kalte Insolvenz“, sagte Höftberger.

Für die Mitarbeiter der Kliniken brauchte Oberarzt Achim Kress die Sorge zum Ausdruck, dass Personalkürzungen die Folge sein könnten und die Versorgung der Patienten gefährdet sei.

Dieter Bartsch ergänzte, dass in den Main-Kinzig-Kliniken 2000 Mitarbeiter an zwei Standorten rund 250 000 Menschen in der Region versorgten. Er sehe Preissteigerungen, die er so noch nicht erlebt habe: 7,5 Prozent mehr für den Wäschedienst, 6,5 Prozent Preissteigerung für die Lieferapotheke, sieben Prozent mehr für medizinische Produkte. Die Kosten für Energie würden von 2,5 Millionen Euro auf vermutlich acht Millionen Euro steigen. Alle Krankenhäuser seien von den eklatanten Preissteigerungen betroffen. „Die Botschaft ist klar: Wir machen unseren Job, jetzt macht ihr in Berlin euren“, so Bartsch.

Landrat Thorsten Stolz dankte allen, die zur Kundgebung gekommen waren. Das zeige, wie wichtig die Kliniken für die Versorgung und für die Zukunft im Kreis seien. Es sei ein klares Signal nach Wiesbaden und nach Berlin, eine auskömmliche und überlebensfähige Krankenhausfinanzierung auf den Weg zu bringen. „Die Krankenhausfinanzierung ist komplex, doch das Problem versteht jeder. Uns laufen die Kosten davon.“ Kurzfristige Hilfe sei nötig, denn 130 hessischen Kliniken können nicht mit kommunalen Mitteln unterstützt werden. „Es droht die Insolvenz. 75 Prozent erwarten 2023 tiefrote Zahlen, das sind rund 100 Häuser. 40 Prozent haben ein Liquiditätsproblem, 50 von 130 Kliniken sind zahlungsunfähig.“ Ursachen seien Defizite durch Corona im Jahr 2021, die jetzige Krise verschärfe die Situation zusätzlich. Oft sei der Kreis eingesprungen, so Stolz. Er machte deutlich, dass sich hier niemand um seinen Arbeitsplatz sorgen müsse. „Der Kreis ist ein verlässlicher Partner. Was mich aufregt: Wenn Defizite auflaufen, scheinen viele in der Landes- und Bundespolitik zu denken, Bürgermeister und Landräte können nicht anders, als zu helfen. Doch Krankenhäuser dürfen keine Bittsteller sein.“

Für das Hessische Ministerium für Soziales und Integration sagte Stefan Sydow, die Analyse der Lage sei einfach. Deshalb hätten alle 16 Länder bereits im Herbst 2021 das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, ein Entlastungspaket vorzulegen und hätten diesen Antrag im Juni 2022 wiederholt vorgelegt. „Ich kann Ihnen nicht unter die Arme greifen.“ Dennoch werde das Land alles tun, damit die Kliniken über den Winter kämen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurde in der anschließenden Diskussionsrunde heftig kritisiert. Man sehe nach den gemeinsamen Gesprächen kein Handeln, keine Umsetzung in Berlin: Bundesgesetzliche Änderungen seien nötig. Lauterbach müsse endlich vom Corona- zum Gesundheitsminister werden, zuhören und gemeinsam mit der Branche nach Lösungen suchen.

VON ULRIKE PONGRATZ

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