Was uns im schlechten Fall droht, ist erst zum Jahreswechsel erneut deutlich geworden. Die Nichtregierungsorganisationen Sea-Watch und Sea-Eye hatten 49 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Doch die Küstenstaaten erlaubten den Schiffen wochenlang nicht, anzulegen, weil sich die europäischen Mitgliedstaaten nicht einigen konnten, wer die Flüchtlinge aufnimmt. Am Mittwoch nun durften die Schiffe in Malta einlaufen. Eine für Europa unwürdige Hängepartie.
Wir müssen endlich weg von den Ad-hoc-Lösungen, hin zu einem geregelten Verfahren. Wir brauchen faire europäische Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen sowie Ansätze für eine partnerschaftliche Beziehung zu den afrikanischen Ländern. Vorschläge hierfür hat das Europäische Parlament längst verabschiedet. Nun müssen sich die Mitgliedstaaten bewegen.
Das ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt: Nationalstaaten alleine sind nicht mehr in der Lage, Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit zu geben. Wir brauchen europäische Lösungen. Das gilt für Migration wie für Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung oder die Frage, wie wir eine gerechte Gesellschaft schaffen. Selbst in einem reichen Land wie Deutschland spüren wir, dass die Umwälzungen unserer Zeit starke Spannung erzeugen.
Diese Unsicherheiten nutzen Rechtspopulisten wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán oder der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon für ihre Zwecke. Sie gaukeln den Menschen einfache Lösungen für komplexe Probleme vor und scheuen sich dabei auch nicht, Lügen, Hass und Hetze einzusetzen.
Wir Sozialdemokraten sind fest entschlossen, den Kampf gegen die Hetzer aufzunehmen. Das bedeutet, konsequent gegenzuhalten, wenn grundlegende europäische Werte untergraben werden. Das bedeutet aber auch, dass wir die moralische Kraft, die aus diesen Werten spricht, besser in konkrete Politik übersetzen müssen. Viel zu oft hat die EU sich mit den kleinsten Kompromissen zufriedengegeben, statt die Kraft für mutige Veränderungen aufzubringen. Wir müssen weg vom Europa des Stillstands, hin zum Europa des Aufbruchs.
Die Entsenderichtlinie ist ein gutes Beispiel für diesen Aufbruch. Dieses Gesetz, das auf Druck der Sozialdemokraten verabschiedet wurde, sorgt dafür, dass in Europa gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gilt. Aber das ist nur ein Anfang: Wir müssen erreichen, dass Internetgiganten ihre Gewinne angemessen in Europa versteuern. Wir müssen verstärkt in Bildung, Verkehrstechnik und schnelles Internet investieren. Wir müssen gute Arbeit und den Schutz unserer natürlichen Ressourcen in Einklang bringen.
Diese und weitere Ziele stehen auf unserer Agenda. Wir werden hart kämpfen - gegen die Spalter, für ein Europa der Gemeinschaft.