Während die kleinen und mittleren Unternehmen, die Einzelhändler, Handwerkerinnen und Handwerker regelmäßig ihre Steuern bezahlen und so einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander und dem Gemeinwohl leisten, nehmen es sich global agierende Riesenkonzerne seit Jahren heraus, zwar weltweit hohe Milliardengewinne zu erzielen, jedoch kaum Steuern zu bezahlen. Der Grund dafür waren bisher fehlende internationale Reglungen und ein Wettbewerb zwischen Staaten, die mit Dumpingsteuern Unternehmen anlocken. Denn diese zahlten bisher nur dort Steuern, wo sie ihren Firmensitz hatten.
Diese Ungerechtigkeit soll nun endlich der Vergangenheit angehören. Auf ihrem Gipfeltreffen haben sich die G7 Staaten, unter großem Einsatz von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), auf einen Rahmen für eine globale Mindestbesteuerung geeinigt.
Dieser Rahmen beinhaltet zum einen eine 15-prozentige Mindeststeuer für international tätige Unternehmen und zum anderen soll geregelt werden, dass die Steuern nicht nur am Ort des Firmensitzes zu entrichten sind, sondern auch dort, wo Umsätze erzielt werden. Sogenannte Steueroasen würden damit stillgelegt werden und Milliarden von Steuereinnahmen für die Bewältigung der Folgen der Pandemie und für notwendige Investitionen genutzt werden können.
Die Einigung der G7 Staaten ist ein entscheidender Durchbruch. Schon im kommenden Monat sollen nächste Schritte folgen und die Vorschläge zunächst auf dem Gipfel der 20 größten Industrienationen und Schwellenländer (G20) beraten werden.
Anschließend würde das Konzept in der OECD, dem Zusammenschluss von knapp 140 Ländern, verhandelt werden. Sollten die Länder zu einer Einigung kommen, wäre das eine regelrechte Revolution im internationalen Steuersystem. Konzerngiganten müssten dann endlich auch ihren Teil zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Infrastruktur und dem Gemeinwohl beitragen.
Die Corona-Pandemie hat uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen nicht an nationalen Grenzen halt machen. In einer globalisierten Welt können wir die anstehenden Herausforderungen nicht mehr nur durch nationalstaatliches Handeln allein lösen. Gerade für eine gerechte Steuerpolitik brauchen wir ein starkes Europa und eine starke Stimme in der internationalen Politik. Die großen Herausforderungen unserer Zeit schaffen wir nicht allein, aber gemeinsam und durch internationale Zusammenarbeit.