Hessen ist ein sicheres Land. Im Ländervergleich liegen wir auf Platz drei. Die Kriminalitätsrate ist so niedrig wie seit 40 Jahren nicht mehr. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus - im Gegenteil: Wir haben nochmals 400 neue Stellen für die Polizei geschaffen. Am Ende der Ausbildung wird es so viele Polizisten in Hessen geben wie noch nie. Opferschutz, Prävention und Strafvollzug stärken wir mit 280 zusätzlichen Stellen in der Justiz. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität beim Generalstaatsanwalt und das Vorgehen gegen Hass und Gewalt im Netz wird mit 30 neuen Richterstellen und 23 neuen Stellen bei der Staatsanwaltschaft gefördert. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf das Thema Prävention. Sieben Millionen Euro zusätzlich fließen in das Beratungsnetzwerk Hessen oder das Demokratiezentrum Hessen an der Universität Marburg. Einmalig in Deutschland ist die neu geschaffene Plattform www.hessengegenhetze.de, bei der jeder Bürger seine Beobachtungen im Netz melden kann. Alle Hinweise werden von Polizei und Justiz geprüft.
Kinder sind unsere Zukunft. Nachdem wir in der vergangen Legislaturperiode die Drei- bis Sechsjährigen sechs Stunden beitragsfrei gestellt haben, investieren wir nun verstärkt in die Qualität der Kitas. Deswegen unterstützen wir die Kommunen als Träger der Kinderbetreuung mit über eine Milliarde Euro. Zu Schuljahresbeginn haben wir - trotz weitgehend gleichbleibender Schülerzahlen - 600 neue Lehrerstellen geschaffen. Wir erhöhen die Studienplätze für Grundschul- und Förderlehrer und stellen 200 Referendarstellen bereit. Um die Schulleitungen von bürokratischen Aufgaben zu entlasten, investieren wir im Rahmen eines Pilotprojekts in sogenannte Schulverwaltungsleiter - ein Modell, das auch hier bei uns im Main-Kinzig-Kreis, zum Beispiel an der Kopernikusschule in Freigericht, schon praktiziert wird. Die Bundesmittel aus dem Digitalpakt haben wir auf rund eine halbe Milliarde Euro erhöht. Trotz all der genannten Verbesserungen machen wir aber auch weiterhin keine neuen Schulden. Natürlich fallen gerade der Opposition immer neue Ideen ein, was man mit dem Geld aus dem Landhaushalt alles anstellen könnte. Allerdings wird dabei geflissentlich übersehen, dass viele Projekte nicht am mangelnden Umsetzungswillen scheitern, sondern an langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, die unser Land stellenweise lähmen. Das muss sich ändern - auch, damit wir bei so wichtigen Infrastrukturprojekten wie der Nordmainischen S-Bahn weiter vorankommen. Dafür arbeiten wir auch in Zukunft gerne „schockierend stabil“ zusammen.