Das ist gut, aber ist das Sinn der Sache? In anderen Bundesländern wurden längst Regelungen getroffen, damit die Kommunen nicht mit dieser Entscheidung und den Einnahmeausfällen alleingelassen werden. Deshalb halte ich es für sinnvoll, wenn die Elternbeiträge für die Wochen der coronabedingten Kita-Schließungen vom Land getragen werden. Denn wenn die Kitas ihre Betreuungsangebote einstellen müssen, sollten die Eltern auch die bereits gezahlten Gebühren zurückbekommen und von weiteren Zahlungen befreit werden, bis die Kitas und andere Einrichtungen der Kindertagespflege wieder öffnen können.
Denn viele Familien sind durch die Krise von Kurzarbeit oder anderen Einnahmeeinfällen betroffen und können eine finanzielle Entlastung sehr gut gebrauchen. Das Gleiche gilt übrigens auch für die nun wegfallende Betreuung an den Grundschulen. Um die Defizite auszugleichen, die den Kommunen und freien Trägern durch die wegfallenden Beitragseinnahmen entstehen, halte ich einen Kita-Sonderfonds für nötig.
Insbesondere Städte und Gemeinden mit angespannten Haushalten können die Belastung durch die ausbleibenden Kita-Gebühren nicht schultern, auch vor dem Hintergrund der absehbar einbrechenden Steuereinnahmen. Das führt bislang dazu, dass es in den Städten und Gemeinden völlig unterschiedliche Regelungen und oft Konflikte zwischen Eltern und Kommune gibt. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die schwarzgrüne Landesregierung muss daher rasch eine Position finden und für Klarheit sorgen. Das Land muss die entstehende Lücke füllen und sowohl die Eltern als auch die Kommunen entlasten. Eine solche Maßnahme wäre ein sinnvolles Konjunkturpaket für Familien mit kleinen Kindern, die in solch schwierigen Zeiten jede Entlastung gut gebrauchen können.