Neben diesen Grundentscheidungen regelt es die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung. So enthält Artikel 5 Artikel zahlreiche Grundrechte, welche die freie Kommunikation schützen. Artikel 5, Absatz 1, garantiert die Meinungsfreiheit. Dieses Grundrecht schützt die Freiheit, Meinungen frei zu äußern und zu verbreiten. Hiermit eng verbunden ist die Freiheit von Presse, Rundfunk und Film, welche der Verbreitung von Meinungen dienen. Schließlich gewährleistet Artikel 5, Absatz 1, die Informationsfreiheit. Hiernach hat jedermann ein Recht darauf, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten. Das Grundgesetz ist seit der Ausfertigung am 23. Mai 1949 rund 60 Mal geändert worden. Ein Gesetz zur Änderung oder Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes kann nur mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates verabschiedet werden.
Am Sonntag haben die Europäer der Europäischen Union ein neues Europaparlament gewählt. Im Ergebnis haben die regierenden Christ- und Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit verloren. Die Christdemokraten bleiben stärkste Kraft. Die SPD, zumindest in Deutschland, befindet sich im freien Fall. Ende ungewiss. Die Grünen sind bei uns jetzt die Nummer zwei. Ende offen. Die Europafeinde sind enttäuscht, sie wurden zwar stärker, aber längst nicht so wie erhofft. Die Wahl des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission wird spannend.
Und während die Sozialdemokraten ihre Wunden lecken, hat die neue CDU-Vorsitzende nichts Besseres zu tun und einen Generalangriff auf die Meinungsfreiheit zu starten. Ist die Frau von Sinnen oder tickt die wirklich so? Kein gutes Bild, wie die CDU-Chefin ihr schlechtes Abschneiden sauber reden will. Wer so, wie Kramp-Karrenbauer, sein schlechtes Abschneiden reflektiert, ist nicht nur flüssig, sondern überflüssig. Sorry, so was darf man nicht durchgehen lassen. Wehret den Anfängen. Ich denke, dass die CDU nicht so denkt. Ja, mir ist die Meinungsfreiheit „heilig“, auch wenn mir nicht alles gefällt, aber darauf kommt es nicht an. Wir sollten europäische Subventionen nur noch an Länder geben, die für die Werte der EU eintreten. Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.
Ei Gude, wie!