Leider für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die Kommunalwahlen in Hessen zu spät, kommen der Maskenskandal und die Unfähigkeit einzelner CDU- und CSU-Abgeordneter und Minister auf die Tagesordnung oder besser gesagt, werden bekannt. Dazu dann die Diskussion um die Oster-Ruhetage, Ankündigung und tags drauf die Absage, inklusive Entschuldigung von Kanzlerin Angela Merkel, sorgt für eine Offenbarung: Wir stecken fest, oder sollte ich sagen, in einer Regierungskrise!? Wie soll man da die Zuversicht behalten. Die Kölner könnten einem da mit ihrem Grundgesetz „Et kölsche Jrundjesetz“ weiterhelfen. Artikel 1: „Et es, wie et es!“ Artikel 2: „Et kütt wie es kütt!“ und Artikel 3: „Et hät noch immer jot jejange!“ In unsere Sprache übersetzt heißt das: Es ist wie es ist, er kommt wie es kommt und es ist noch immer gut gegangen. Wenn das nur so einfach wäre.
Da sollten doch wenigstens Unfähige ausgewechselt werden, Raffgierige rausgeworfen werden und Straftäter der Gerichtsbarkeit zugeführt werden, denkt man. Nichts dergleichen geschieht. Es wird zwar öffentlich festgestellt, dass Minister wie Kanzleramtsminister Helge Braun, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Gesundheitsminister Jens Spahn und Verkehrsminister Andreas Scheuer ausgetauscht werden müssten, alleine es sei jetzt zu spät. Gemeint ist der Termin der Bundestagswahl am 26.09.2021. Da sollten wir einmal in unsere europäischen Nachbarländer schauen. Da wird mitunter auch und gerade in Krisenzeiten aufgeräumt.
Was ist mit uns in Deutschland los? Da wird lieber mit „Versagern“ weiter regiert, da es scheinbar nicht anders geht. Also, ich verstehe das nicht. Aufgefallen ist mir nur, unter den gescholtenen ist kein einziger Sozialdemokrat. Die machen ihre Arbeit offensichtlich ganz ordentlich. Im Fernsehen verkündete unsere Bundeskanzlerin am Sonntagabend zur besten Sendezeit ihre Vorgehensweise. Mehr Druck auf die Länder. Notfalls das Infektionsschutzgesetz (IfSG) von 01.01.2001, letzte Änderung am 18.11.2020, so ändern, dass alle Zuständigkeiten dem Bund zufallen. Ich hätte nicht gedacht, dass ausgerechnet in dieser Lage, die dritte Welle der Corona-Pandemie steht an, es zu dieser Auseinandersetzung innerhalb der Union kommt. CDU regierte Länderchefs widersetzen sich der Kanzlerin und untergraben so ihre Richtlinien Kompetenz, Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) und stellen Sie öffentlich bloß. Wenn das keine Krise ist.
Das Gerangel um Kompetenzen löst unsere Probleme leider nicht. Einigkeit wäre angesagt. Jetzt werden Appelle an uns Bürgerinnen und Bürger gesandt. Fest steht: Wir können die Pandemie nur gemeinsam bewältigen. Wir brauchen dringend eine stabile Führung! Last uns die Fastenzeit mit dem Osterfest beenden. Ich wünsche Ihnen Frohe Ostern und bleiben Sie zuversichtlich und gesund. Ei Gude, wie!