ln der Begründung der Richter wird kritisiert, dass lediglich bis zum Jahr 2030 Maßnahmen für eine Emissionsverringerung vorgesehen sind. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz und eine schallende Ohrfeige für die viel zu schwache Klimapolitik der großen Koalition auf Bundesebene.
Höchstrichterlich wurde festgestellt, dass die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen. Es ist ein wesentlich ambitionierterer Klimaschutz notwendig, um die Freiheitsrechte junger Menschen in der Zukunft zu erhalten und für nachfolgende Generationen zu sichern. Denn versäumt man heute Maßnahmen, die das Pariser Klimaschutzabkommen vorschreibt, muss die junge Generation, in einem viel kleineren Zeitfenster, nach 2030 die notwendigen Maßnahmen zur C02-Minimierung ergreifen, um die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens (Alles zu tun, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen) zu erreichen. Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, die aber nur gelingen kann, wenn auf allen Ebenen vom Bund über das Land, bis hin zu den Kommunen und dem Kreis gehandelt wird. Wir sind es den zukünftigen Generationen schuldig.
Bilanziert man die Leistungen der bisherigen Großen Koalition im Main-Kinzig- Kreis im Umweltbereich, ist festzustellen, dass die GroKo in diesem Bereich versagt hat. Es fehlte am Wollen und am Können, im Kreis eine schlagkräftige Struktur aufzubauen, um für die Zukunftsthemen Umwelt, Klima- und Naturschutz erfolgreich zu arbeiten. Diesem Stillstand wollten wir GRÜNEN begegnen und haben in unserem Wahlprogramm einen Schwerpunkt für die Bereiche Ökologie und Klimaschutz gesetzt. Mit unserem besten Wahlergebnis auf Kreisebene, haben uns die Wähler:innen aufgefordert diesen Stillstand der GroKo zu beenden. Mit diesem klaren Auftrag sind wir in die Sondierungsgespräche mit SPD und FDP eingetreten, um mit unserem Fach- und Sachverstand, verantwortlich den Umwelt- und Klimaschutz, in einer möglichen Ampel-Koalition, in unserem Kreis den Stellenwert einzuräumen, den er verdient. Die Sondierungsgespräche sind zunächst sehr positiv verlaufen und es wurden klare Perspektiven aufgezeigt, wie eine mögliche Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP den nötigen neuen Schwung in die Themen Umwelt und Naturschutz, Schule, Mobilität, Wirtschaft und Digitalisierung bringen könnte.
Die SPD hat die Sondierungsgespräche beendet, weil keine Bereitschaft vorhanden war, die Bereiche Umwelt, Natur- und Klimaschutz in GRÜNE Verantwortung zu übergeben. Wir GRÜNE waren die einzigen Gewinner der Kommunalwahl und standen für den notwendigen Aufbruch für den Main-Kinzig-Kreis bereit. Die SPD hat sich für die GroKo der Wahlverlierer entschieden, weil sie gemeinsam mit der CDU alte Strukturen bewahren will und keinen Mut aufbringt, die dringend notwendigen Veränderungen, in einer Ampel-Koalition, anzugehen.