Schwarz-grüne Politik „für“ den ländlichen Raum ist wie aus einer Heidi-Filmkulisse, in der es nur Frankfurt und die Berge gibt. Dass die Grünen einen „romantischen“ Blick auf die Dörfer und kleineren Städte haben, war mir klar. Das nun aber auch noch die CDU dieses Spiel mitmacht, macht mir Sorgen. Obwohl: Die CDU ist seit 20 Jahre in Hessen auf der Regierungsbank und hat die ganzen Versäumnisse auf dem Land zu verantworten. Erst in der vergangenen Landtagssitzung haben CDU und Grüne einen Antrag vorgelegt, der die ganze Misere mehr als deutlich macht. Der Aktionsplan „Starkes Land - gutes Leben“ ist das Ergebnis, wenn Leute aus der Stadt über den ländlichen Raum philosophieren. Nichts als Phrasen und Klischeebilder. Laut CDU und Grüne sollen 1,2 Mrd. Euro für den ländlichen Raum investiert werden, damit „Synergieeffekte“ und „Potenzial“ genutzt werden könne. Die Wahrheit lautet, dass in diese Summe größtenteils Projekte eingerechnet sind, die sowieso ausgegeben worden wären.
Immerhin: Die Regierung hat eine Landarztquote angekündigt, die fast identisch mit einem Gesetzesentwurf der SPD aus dem vergangenen Jahr ist. Dieser wurde selbstverständlich von CDU und Grüne abgelehnt. War ja auch nicht ihre Idee. Jetzt ist es plötzlich ihre Idee und wir setzen es um. So haben wir eben mal ein Jahr bei der ärztlichen Versorgung auf dem Land verschenkt. Mehr als die Hälfte der Hessen leben auf dem Land. Diese Menschen haben laut Gesetz den Anspruch darauf, gleich behandelt zu werden. Eine erste Lösung könnte folgende sein: Bei neuen Gesetzentwürfen werden neben den finanziellen Auswirkungen auch die Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männer und besondere Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen geprüft. Ich würde es befürworten, bei jedem neuen Gesetz auch zuvor die Auswirkungen auf die Menschen im ländlichen Raum zu überprüfen. Denn da ist noch mehr, als Frankfurt und nur die Berge.
