Das Ende vom Lied ist, dass die Bürger weiterhin mit hohen fünf- oder sechsstelligen Zahlungen an die Gemeinde rechnen müssen, wenn die Teermaschinen rollen. Sofort denke ich an die ganz normalen Leute, die sich mit viel Liebe, allem Ersparten und noch mehr ein Eigenheim gebaut haben. Sollen denn Rentner oder junge Familien noch mal einen Kredit aufnehmen, nur weil die Gemeinde aus finanziellen Gründen gezwungen ist, Beiträge zu erheben? Genau aus diesem Grund hat die SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft hätte. Wir wollen allen hessischen Städten und Gemeinden eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust aus den Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleicht.
Das schafft unnötige Bürokratie ab, hilft den Kommunen und entlastet tatsächlich die Grundstückseigentümer. Ich bedauere es sehr, dass CDU, Grüne und FDP nicht über ihren Schatten springen konnten und ihren Gesetzentwurf durchboxten. Das Jamaika-Gesetz ist weder Fisch noch Fleisch und beseitigt die Ungerechtigkeiten von Straßenausbaubeiträgen nicht.