Main-Kinzig-Kreis – Die Verabschiedung des Doppelhaushalts und die damit verbundene Debatte ist die Königsdisziplin in jedem Parlament. Das gilt auch für den Kreistag. Doch bereits beim zweiten Redner muss Kreistagsvorsitzender Carsten Ullrich die große Glocke läuten und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Heiko Kasseckert kurz unterbrechen. Die Geräuschpegel im Saal ist zu hoch.
Die beiden Spitzen der Koalition zeigen sich naturgemäß zufrieden mit den wochenlangen Beratungen zum Zahlenwerk und betonen, dass SPD und CDU oft gleicher Meinung seien.
Klaus Schejna unterstreicht, dass der Doppelhaushalt 2024/25 dem Motto „Klarer Kurs für einen starken Kreis“ gerecht werde. Dabei sei es eine Herausforderung gewesen, die Lücke von rund 80 Millionen Euro zu schließen. Insgesamt stehen für das laufende Jahr 914 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, im kommenden Jahr dann fast 969 Millionen. Die Nettoneuverschuldung beträgt 32 Millionen für 2024 und 46 Millionen für 2025.
Schejna betont in seiner Rede die riesigen Investitionen in die kreiseigenen Krankenhäuser und mahnt eine Reform auf Bundesebene an. Bildung, Schulen, Pflege und Glasfaser seien die Felder, in die kräftig investiert werde.
Heiko Kasseckert nennt den Etat „nicht gerade den Gipfel der Lust, aber einen soliden Haushalt“. Allerdings komme der Kreis nicht umhin, zur Deckung der Finanzen die Umlagen für die Kommunen zu erhöhen.
Denn vor allem im Sozialbereich seien die Ausgaben deutlich gestiegen. Im Bereich Flucht und Migration müssten in den beiden Jahren zusammen 14 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden. Die Zuweisungen des Bundes reichten nicht aus.
Als konkrete Verbesserungen bezeichnet Kasseckert die Investitionen im Bildungsbereich. In Erlensee und Bruchköbel würden bald neue Grundschulen errichtet, in Nidderau eine gymnasiale Oberstufe. Dies seien „antizyklische Investitionen“ der öffentlichen Hand, die der Wirtschaft helfen würden. „Zudem ist es ein Doppelhaushalt, der historisch ist“, so Kasseckert mit Blick auf das Datum 1. Januar 2026. Dann gilt der Kreishaushalt nicht mehr für Hanau.
Die harscheste Kritik an der Koalition übt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW). Carsten Kauck bezieht sich auf ein älteres Zitat von Landrat Thorsten Stolz, der davon gesprochen hatte, die Finanzpolitik sei eine „Fahrt auf Sicht“. „Ich habe das Gefühl, es ist eher ein Blindflug mit Gottvertrauen.“ Das Lob von Kasseckert und Schejna bezeichnet er als „Wiederholungen aus den vergangenen Jahren. „Immer wieder werden die Investitionen in Schulen und Glasfaser gehypt.“ Dass es sich dabei um antizyklische Investitionen handele, stellt er infrage. „Wir investieren doch seit Jahren bereits Millionen in die Schulen.“
Die Haushaltsreden der beiden Koalitionäre bezeichnet Kolja Saß (FDP) gar als „einschläfernd“. Er prangert die Zunahme der Stellen in der Kreisverwaltung an und nannte es bedenklich, dass „die falsche Politik im Land und im Bund auf Kreisebene quersubventioniert“ werde.
Explizit gegen den Änderungsantrag der AfD, einen Re-Migrationsbeauftragten zu installieren, wendet sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jakob Mähler. „Sie fordern damit eine massenhafte Abschiebung. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten.“ Mit der Großen Koalition geht Mähler hart ins Gericht. „Sie haben nicht den Willen, sich mit unseren Anträgen zu beschäftigen“, beklagt er, dass „bereits seit Jahren“ die Etatvorschläge der Opposition unisono abgelehnt werden.
Für die AfD geht dann Dr. Wolfram Maaß ans Rednerpult, wirbt erneut für die Stelle eines Re-Migrationsbeauftragten und bezeichnet die Vorwürfe der anderen Fraktionen als „Unterstellungen“. Als Hauptproblem für die Haushaltsschieflage bezeichnet er die fehlenden Zuwendungen von Bund und Land. Gleichzeitig wirft er der Kreisregierung vor, nicht rechtzeitig auf die sich anbahnende Situation reagiert zu haben: „Sparen beginnt vor dem Beginn der Haushaltslücken.“ Letztlich bezeichnete Andreas Müller (Linke) den Doppeletat als „Resignation vor dem Regierungspräsidium“.
„Das Schlimmste ist, dass die kommunale Selbstverwaltung aufgegeben wird.“ Landrat Stolz, der im Dezember bereits seine Haushaltsrede gehalten hatte, versucht schließlich, auf alle Vorwürfe der Opposition in einer ausführlichen Stellungnahme noch einmal einzugehen und mit Zahlen zu untermauern. Doch nur noch ein Bruchteil der Kreistagsmitglieder hört nach fast zweieinhalb Stunden Debatte seinen Ausführungen zu. Schließlich werden alle Änderungsanträge der Oppositionsparteien abgelehnt. SPD und CDU sorgen für eine große Mehrheit, die FDP-Fraktion enthält sich – Freie Wähler, Grüne, AfD und Linke lehnen den Doppelhaushalt ab.
Von Thorsten Becker