Die Situation bleibt angespannt

Im Jugendzentrum Ronneburg beginnen in den nächsten Tagen die Vorbereitungen zur Belegung einzelner Häuser mit Geflüchteten. Archivfoto: Axel Häsler

Die Unterbringungssituation für Asylsuchende und Vertriebene bleibt im Kreisgebiet weiterhin angespannt.

Main-Kinzig-Kreis – Während einige Gebäude im Besitz des Landkreises derzeit als Notunterkünfte und Gemeinschaftseinrichtungen aufgebaut und umgerüstet werden, hat sich das Vorhaben des Main-Kinzig-Kreises laut dessen eigener Mitteilung zerschlagen, wenigstens über die Wintermonate Menschen in den leer stehenden Schullandheim-Häusern der Wegscheide in Bad Orb unterzubringen.

„In den Häusern in Bad Orb hätten wir in dieser schwierigen Lage mehrere Hundert Menschen zumindest mal bis in den Februar hinein ein Obdach und eine Versorgung bieten können. Allerdings können wir die teilweise illusorischen Forderungen der Stadt Frankfurt dazu einfach nicht erfüllen“, wird Landrat Thorsten Stolz in der Mitteilung zitiert. Der Kreis müsse daher auf andere Objekte setzen.

Der Main-Kinzig-Kreis hatte nach eigenen Angaben über viele Wochen hinweg versucht, einen Kontakt und eine Einigung mit der Stadt Frankfurt herzustellen. Die Mainmetropole ist Erbpachtnehmerin des Schullandheims. Nach ersten mündlichen positiven Signalen, in der herausfordernden Situation helfen zu wollen, hätte den Main-Kinzig-Kreis nun ein schriftlicher Katalog an Bedingungen erreicht, „der in keiner Weise vereinbar ist mit unserer täglich zu bewältigenden Aufgabe, Menschen kurzfristig, zuverlässig und menschenwürdig unterzubringen“, wie Landrat Stolz anmerkt.

Unter anderem solle der Landkreis nur bestimmte Menschengruppen nach Bad Orb bringen, sie auf anderen als den vorhandenen Betten schlafen lassen und auch nur in einer von Frankfurt vorgegebenen Gesamtzahl, weit unter der tatsächlichen Platzzahl auf dem Gelände und weit unter der Platzzahl, die der Landkreis geplant hatte. Vorsorglich habe die Stadt Frankfurt in ihrem Schreiben mit immens hohen nachvertraglichen Pflichten, Strafzahlungen und Konventionalstrafen gedroht.

„Entweder man hilft in dieser Notsituation oder man lässt es“, so der Landrat, wobei er nach zahlreichen Gesprächen in den vergangenen Tagen bis zuletzt auf eine gute interkommunale Lösung gehofft habe.

„Die von der Stadt und der Stiftung Wegscheide an den Tag gelegte faktische Verweigerungshaltung beschädigt massiv unser Bild der Mainmetropole. So dürfen kommunale Partner in einer Krisensituation nicht miteinander umgehen“, kritisiert Stolz.

Der Main-Kinzig-Kreis schöpfe indessen seine bestehenden Platzreserven aus. Im Jugendzentrum Ronneburg beginnen in den nächsten Tagen die Vorbereitungen zur Belegung einzelner Häuser mit Geflüchteten. Die kreiseigene Einrichtung werde temporär erneut mitgenutzt, um dringend notwendige Plätze verfügbar zu haben, bevor die Menschen in die Kommunen weitervermittelt werden. Der Aufbau der Notunterkunft an der Kreisrealschule in Gelnhausen sei bereits weit fortgeschritten; die Leichtbauhalle stehe bereits und könnte bis Anfang Dezember belegt werden. Die vorbereitenden Arbeiten für eine Gemeinschaftseinrichtung in Freigericht liefen, hier sei ebenfalls eine Belegung im Dezember das Ziel.

Seit Anfang dieses Jahres sind mehr als 6500 Vertriebene und Asylsuchende im Main-Kinzig-Kreis angekommen, bis Jahresende könnten noch über 1500 hinzukommen. Sie werden regelhaft zuerst in Notunterkünften untergebracht. Vier solcher Unterkünfte hat der Main-Kinzig-Kreis in den Hallen in Birstein, Hanau-Mittelbuchen, Langenselbold und Wächtersbach eingerichtet. Danach erhalten sie eine dauerhafte Unterbringung in den Städten und Gemeinden oder in einer der mittlerweile zehn Gemeinschaftseinrichtungen, die der Main-Kinzig-Kreis betreibt. Die Plätze in den Kreis-Immobilien seien weitgehend ausgeschöpft.

Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler bewertet die Lage mit Blick auf die kommenden Wochen als äußerst kritisch: „Wir sind bei einzelnen Objekten noch in der Abstimmung, weitere Standorte für Hallen oder Containeranlagen werden geprüft, dann aber sind wir an realen Kapazitätsgrenzen angelangt.“

Von David Scheck