Für das aktuelle Haushaltsjahr planen 16 Kreiskommunen mit einem Defizit – eine mehr als 2021. Anders als im Vorjahr können alle das geplante Defizit mit Entnahmen aus der Rücklage ausgleichen. „Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, die kommunalen Finanzen in guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen auf gesunde Füße zu stellen und so Vorsorge für Krisen zu treffen.
Schließlich warten mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft die nächsten Herausforderungen für die Haushalte der Städte und Gemeinden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Daher müssen die kommunalen Finanzen dauerhaft krisenfest gemacht werden. Nur so können wir vermeiden, dass die Lasten durch Steuererhöhungen einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst, die Konsolidierungserfolge der jüngeren Vergangenheit durch enorme Neuverschuldung gefährdet werden und die Standortqualität durch Investitionskürzungen leidet“, so Papendick.
Die Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieter trifft, wurde 2022 in sieben Kommunen angehoben. Die stärksten Erhöhungen gab es in Erlensee (plus 125 Punkte), Bad Soden-Salmünster ( plus 100 Punkte) und Gelnhausen (plus 100 Punkte). An der unrühmlichen Spitze im Main-Kinzig-Kreis stehen nach wie vor Großkrotzenburg und Nidderau mit je 690 Prozent. Am wenigsten müssen die Steuerzahler mit 200 Prozent in Gründau berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 29 Kreis-Kommunen stieg um 16 Punkte auf nun 484 Prozent. Dieser Wert liegt knapp unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2022 494 Prozent beträgt.
Die Grundsteuer A erhöhten drei Kommunen, auch dabei langte Erlensee am stärksten zu (plus 125 Punkte). Die Grundsteuer A besteuert land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Mit 720 Prozent liegt Großkrotzenburg weiterhin an der Spitze aller Kommunen im Main-Kinzig-Kreis. Gründau weist mit 200 Prozent nach wie vor die niedrigste Belastung auf. Mit einem Durchschnitts-Hebesatz von 446 Prozent (plus 9 Punkte im Vergleich zum Vorjahr) liegen die Kreiskommunen weiter über dem hessischen Schnitt von 431 Prozent.
Bei der Gewerbesteuer erhöhten Gelnhausen (plus 95 Punkte) und Bad Soden-Salmünster (plus 20 Punkte) den Hebesatz, die übrigen 27 Kommunen nahmen keine Änderungen vor. Gelnhausen ist mit nun 475 Prozent jetzt Spitzenreiter bei der Gewerbesteuer, den geringsten Satz erhebt Gründau mit 300 Prozent. Der Kreis liegt damit bei einer durchschnittlichen Belastung von 388 Prozent (vier Punkte mehr als im Vorjahr) und knapp unter dem hessischen Durchschnitt (390 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setze sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen, heißt es. Erfreulicherweise habe mit Gelnhausen eine weitere Kommune die Straßenbeiträge abgeschafft, wenn auch zum Preis einer Erhöhung der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer und der Zweitwohnungsteuer. Damit verzichten 14 Städte und Gemeinden auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, 15 Kommunen verlangen einmalige Beiträge.
Die detaillierten Auswertungen für den Main-Kinzig-Kreis inklusive Tabelle, Diagramm und Übersichtskarte sowie die Positionen des BdSt Hessen zur Grundsteuer-Reform, Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern sind im Internet unter steuerzahlerhessen.de zu finden. sem