Main-Kinzig-Kreis – Die finanzielle Situation für die Städte und Gemeinden ist nach wie vor angespannt. Das teilt der Bund der Steuerzahler Hessen mit und verweist auf die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse für den Main-Kinzig-Kreis.
Hätten die Kommunen schon in den vergangenen Jahren mit Haushaltsdefiziten und Steuererhöhungen zu kämpfen gehabt, könnten aktuell 18 der 29 Städte und Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das seien zwei mehr als im Vorjahr. Immerhin könnten alle Kreiskommunen auch in diesem Jahr das geplante Haushaltsdefizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Drei Kommunen hätten dabei ihre Hebesätze für die Grundsteuer oder Gewerbesteuer gesteigert. Auch in der Zukunft drohten den Steuerzahlern weitere Belastungen: Bis 2026 planten mit Linsengericht, Neuberg, Schöneck und Steinau an der Straße vier Kommunen weitere Erhöhungen fest ein.
„Unsere Daten zeigen, dass die Städte und Gemeinden auch im Main-Kinzig-Kreis enorm unter Druck stehen. Zwar sind hessischen Kommunen grundsätzlich erfreulich stabil durch die Pandemie gekommen und auch die Gewerbesteuereinnahmen sind in Hessen schon wieder auf Vor-Corona-Niveau. Allerdings sorgen Herausforderungen wie die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die Energiekrise und steigende Zinsen für erhebliche Belastungen, die sich vermehrt in Haushaltsdefiziten und Steuererhöhungen niederschlagen. Die Städte und Gemeinden sind daher gefordert, verstärkt ihre freiwilligen Aufgaben und Standards zu hinterfragen sowie Prioritäten zu setzen“, erklärt Jochen Kilp, Vorstandsmitglied des hessischen Steuerzahlerbunds. „Es gilt, rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, damit die kommunalen Finanzen nicht nachhaltig in Schieflage geraten. Wie man sieht, führt dies in der Regel zu Steuererhöhungen, enormer Neuverschuldung oder Investitionskürzungen“, so Kilp.
Die Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieter trifft, haben Neuberg (plus 150 Prozentpunkte) und Ronneburg (plus 40) im Jahr 2023 angehoben. Mit 700 Prozent „erobere“ Neuberg die unrühmliche Spitze im Main-Kinzig-Kreis. Am wenigsten müssten die Steuerzahler mit 200 Prozent in Gründau berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 29 Kreis-Kommunen stieg um sieben Punkte auf 491 Prozent. Dieser Wert liegt knapp unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 495 Prozent im Jahr 2022 betrug.
Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickele, sei derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 würden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel sei eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen werde dazu den Hebesatz berechnen und veröffentlichen, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen habe wie 2024. Allerdings seien die Kommunen an diese aufkommensneutralen Hebesätze nicht gebunden.
Die Grundsteuer A habe nur Ronneburg erhöht, und zwar um 40 Punkte auf jetzt 530 Prozent. Die Grundsteuer A besteuert land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Mit 720 Prozent liege Großkrotzenburg weiterhin an der Spitze im Kreis. Gründau weise mit 200 Prozent nach wie vor die niedrigste Belastung auf. Mit einem Durchschnitts-Hebesatz von 447 Prozent (plus 1) lägen die Kreiskommunen weiter über dem hessischen Schnitt von 431 Prozent. Bei der Gewerbesteuer habe mit Schöneck (plus 20) ebenfalls nur eine Kommune erhöht, die übrigen 28 hätten keine Änderungen vorgenommen. Gelnhausen sei mit 475 Prozent weiterhin Spitzenreiter bei der Gewerbesteuer, den geringsten Satz erhebe Gründau mit 300 Prozent. Der Kreis liege bei einer durchschnittlichen Belastung von 389 Prozent (ein Punkt mehr als im Vorjahr) und ganz knapp unter dem hessischen Durchschnitt (390 Prozent). Der hessische Steuerzahlerbund setze sich dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Biebergemünd und Gründau hätten die Straßenbeiträge abgeschafft. Damit verzichteten 15 Kommunen auf das Erheben von Straßenbeiträgen, 13 Kommunen verlangten einmalige Beiträge, während Linsengericht die vorhandene Straßenbeitragssatzung nicht anwende.
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