Digitalisierung vorantreiben

Prof. Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP), Ehrenamtllicher Kreisbeigeordneter

Die Corona-Pandemie wird vielfältige und tiefe Spuren in unserem Staat, unserer Wirtschaft und unserem Bildungssystem hinterlassen. Vielen Bürgerinnen und Bürgern wurde leider deutlich, dass Deutschland und natürlich auch der Main-Kinzig-Kreis technologisch in den letzten Jahren im internationalen Vergleich an Boden verloren hat. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Digitalisierung. Statt die Zulassungsstelle digital zu gestalten, wurden Wohnmobilbesitzer und Motorradfahrer auf eine Warteliste gesetzt und mussten sich quasi in eine Schlange stellen.

Der Staat als Monopolist weiß natürlich, welche Dinge gebraucht werden oder nicht. Der Bürger wird entmündigt. Mancherorts werden Rathäuser geschlossen oder nur noch an bestimmten Tagen geöffnet, weil man die Mitarbeiter schützen will. Das ist nachvollziehbar, wäre aber bei einer konsequenten Digitalisierung der Verwaltung und einem effizienten eGovernmentsystem nicht nötig gewesen. So findet auch hier eine staatliche Reglementierung statt, die eher in das letzte Jahrhundert passt. Leider wird sich daran auch nicht so schnell was ändern, da schon jetzt die politisch Verantwortlichen zugeben müssen, dass der Zeitplan zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes nicht eingehalten werden kann und „Behördengänge“ immer noch nötig sind.

In diesem Bereich ist das kleine Land Estland dem Wirtschaftsriesen Deutschland um Jahre voraus. Im deutschen Bildungssystem ist die Digitalisierung leider auch noch nicht so weit, wie sie sein müsste. Spätestens nach dem Bus-Chaos am Anfang des Schuljahres wurde deutlich, dass das Schulsystem weder organisatorisch noch sachlich auf die Bewältigung der Pandemie eingestellt ist. Besser scheint der Main-Kinzig-Kreis bei der Digitalisierung der Wirtschaft aufgestellt zu sein. Der Breitbandausbau durch den ehemaligen Landrat Erich Pipa und dem FDP Wirtschaftsminister Florian Rensch waren richtige Maßnahmen. Diese müssen aber weiterentwickelt werden. Wenn man im Homeoffice in Teilen des Main-Kinzig-Kreises arbeitet, weiß man, dass die Leistung des Breitbandsystems nicht mehr ausreicht. Dies gilt insbesondere im Ostkreis. Nun verpassen wir leider auch noch die nächste Stufe der Digitalisierung. Beim Aufbau intelligenter (smarter) Verkehrssysteme braucht man ein leistungsfähiges G5-Funknetz. Da wirken ältere Beschlüsse von SPD und Grünen, die die Verhinderung von Funkmasten zum Ziel haben, anachronistisch.

Es wirkt ja fast schon zynisch, wenn der Landrat von Digitalisierung spricht und den Beschluss, dass Funkmasten auf den öffentlichen Gebäuden des Main-Kinzig-Kreises nicht gebaut werden dürfen, nicht revidiert. Leider gilt diese bigotte Politik auch für einige andere Gemeinden im Kreis, wo die „Sozialökologen“ eine zukunftsfähige Technologie verhindert. Der ehemalige Bundespräsident Herzog hatte Recht, als er sagte, dass ein „Ruck“ durch das Land gehen müsse, damit wir wieder bei den Zukunftstechnologien Weltspitze sein werden. Der Ruck kommt nicht durch Lippenbekenntnisse, sondern allein durch konsequentes Handeln.