Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst mit Sitz in Köln, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Es verfügt über keine polizeilichen Befugnisse. Zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gehört das BfV zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes. Das BfA untersteht dem Bundesministerium des Inneren, untersteht also Innenminister Horst Seehofer. Im Jahr 2015 waren im BfV circa 2.810 Personen beschäftigt (2014: circa 2.780). Rechtsgrundlage ist das Bundesverfassungsschutzgesetz. Für das Jahr 2017 ist das Haushaltsvolumen mit rund 348 Millionen Euro veranschlagt.
Da hat einer in seinem Amt kläglich versagt und wird zum Dank noch befördert. Folgt man dieser Linie, wird Maaßen bei zwei weiteren Fehltritten zum Bundeskanzler bestellt. Ist das der Plan Seehofers, um Angela Merkel abzulösen? Maaßen ist Jurist und CDU-Politiker. Das Amt leitete er seit August 2012. Das ist der Stoff aus dem Politikverdrossenheit entsteht. Dadurch resultiert die Abwendung der Menschen von den Parteien. Es trifft also alle demokratischen Parteien.
Das sollte Horst Seehofer eigentlich wissen. Ist es Altersstarsinn oder die Arroganz der Macht, die ihn leiten? Auf jeden Fall ist es keine Politik zum Wohle des Volkes. Eher, wie schwäche ich die Position von Merkel. Die Bayern haben bei der Landtagswahl am 14. Oktober die Möglichkeit, der CSU zu zeigen, wo es in unserem Rechtsstaat entlang geht. Die CSU hat laut Umfragen schon ein Minus von 12 Prozent zur Wahl am 15. September 2013 und steht jetzt bei etwa 35 Prozent. Aber auch der Koalitionspartner der Union im Bund, die SPD, wird in Bayern Federn lassen. Sie steht jetzt bei 12 Prozent und hat einen Verlust von mehr als 8 Prozent. Sie würde hinter der CSU, den Grünen und der AfD auf Platz 4 landen. Für sie gilt: „Mitgegangen, mitgefangen, mit gehangen!“ Die Menschen interessieren sich nicht für die Koalitionsvereinbarung. Das ist das Dilemma der SPD. Ich lass mir mein schönes Deutschland nicht kaputtmachen, nicht von Maaßen und auch nicht von Seehofer! Wir sind mehr!
Ei Gude, wie!