Nicht nur Assad, Erdogan und Putin verletzen das Völkerrecht; die Amerikaner, Franzosen und Briten haben es auch verletzt. Wer aber eine diplomatische Lösung für Syrien fordert, muss sich auch an das Völkerrecht halten. Immerhin hat Deutschland sich nicht beteiligt.
Die geostrategischen Kämpfe um Vormacht im Nahen Osten drehen sich im Kern um den Zugang zu Öl und zu Transportwegen. Die Menschen in Syrien sind die Leidtragenden. Sie brauchen dringend eine Politik der Diplomatie, der Aushandlung von Interessen und Konflikten. Und genau das braucht die Welt: starke Staaten, die auf Frieden und Diplomatie setzen und nicht auf Militarisierung. Deutschland könnte ein solches Land sein.
Leider stehen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung die Zeichen auf Aufrüstung: Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, ökologischem Umbau für Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für friedliche Konfliktbearbeitung und Prävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.
Mit dem Appell „abrüsten statt aufrüsten!“ gibt eine Friedensinitiative, die auch von Gewerkschaften, christlichen Gruppen oder dem Bund für Umwelt und Naturschutz unterstützt wird.
Bisher haben sich 40.000 Bürgerinnen und Bürger diesem Aufruf angeschlossen. Unter www.abruesten.de ist das möglich. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.