Wann ist Schluss mit der Kreidezeit?

Christoph Degen (SPD), Landtagsabgeordneter

Tablets, WLAN und mehr digitale Kompetenz waren für hessische Schulen schon zum Greifen nah. Ein Blick in die Klassenräume reicht, um festzustellen, dass wir in Hessen noch weit von einer zeitgemäßen digitalen Ausstattung an Schulen entfernt sind. Die Schulträger können dies nicht alleine leisten. Durch eine Abschaffung des 2006 ins Grundgesetz geschriebenen Kooperationsverbots könnte der Bund mit dem Digitalpakt künftig die Digitalisierung der Schulen voranbringen. Insgesamt sind darin fünf Milliarden Euro über den Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen, Start wäre Januar 2019 gewesen. Hessen hätte dann von 75 Millionen Euro pro Jahr profitieren können, um Schulen schrittweise mit Digitaltechnik auszustatten. Doch bei der dafür nötigen Gesetzesänderung stellte sich das schwarz-grün regierte Hessen quer.

Zugegeben, die derzeitige Forderung des Bundes einer 50-prozentigen Co-Finanzierung ist heftig, vor allem für finanzschwache Länder, wobei das noch gar nicht für den Digitalpakt gelten würde (hier würde der Bund die Hauptlast alleine tragen). Über die Höhe der Mitfinanzierung der Länder für künftige Projekte kann man sicher noch reden. Doch die grundsätzliche Ablehnung Hessens ist eine Absage an modernere Schulen im 21. Jahrhundert. Aus lauter Angst, der Bund könne in die Bildungspolitik der Länder reinregieren, werden unseren Kindern Chancen auf bessere Bildung genommen.

Die Kreidezeit in Hessens Klassenzimmern wird nun noch länger andauern. Dabei bedeutet das Ende des Kooperationsverbots nicht das Ende des Bildungsföderalismus, sondern ist Ausdruck einer Gesamtverantwortung des Staates für gute Bildung, wie sie auch bis 2006 wahrgenommen wurde. Wenn Länder Bundesmittel für bestimme Projekte nutzen möchten, muss man es ihnen ermöglichen, statt es ihnen von vornherein zu verbieten. Niemand wird ein Bundesland zwingen, Geld für ein Projekt zu nehmen, wenn das damit verbundene Ziel politisch nicht gewollt ist.

Jede Zeit braucht ihre Antworten und klein karierte Kleinstaaterei ist nicht die richtige Antwort auf die heutigen Anforderungen.