Es waren verabscheuungswürdige Szenen, die sich am Herz unserer Demokratie abspielten. Für mich als Parlamentarier sind diese Bilder geradezu unerträglich. Denn dies war kein Zufall. Es ist das perfide System rechtsextremer Gruppen, öffentliche Plätze, Straßen oder Gebäude zu besetzen. Die Gefahr ist ernst und wir müssen ihr wirksam begegnen. Verfassungsschutz und Polizei müssen für diese Arbeit die notwendige Unterstützung erhalten und gut ausgestattet sein. Denn Polizeibeamte sind es, die der Gewalt entgegentreten und unter Einsatz von Leib und Leben Recht und Gesetz verteidigt haben. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank.
Dies allein wird aber nicht reichen - auch nicht das Bauen von physischen Schutzmaßnahmen. Es gehört zu den Aufgaben und Pflichten von uns allen, entschieden den Feinden unserer freiheitlichen Grundordnung entgegenzutreten. Dazu gehört in diesen Tagen, als Kritiker der Corona-Maßnahmen zu erkennen, dass die eigene Bewegung von Rechtsextremisten gekapert wurde und sie Seite an Seite mit Neonazis, Holocaustleugnern, Rassisten und anderen rechten Spinnern marschieren. Unser Rechtsstaat funktioniert und wehrt sich gegen seine Feinde. Verwaltungsgerichte erlauben Demonstrationen, Polizisten schützen bis zu 40.000 Menschen bei der Ausübung ihrer Grundrechte. Kritiker der Corona-Maßnahmen dürfen und können ihre Kritik bei Demonstrationen bundesweit vortragen. Die Aufmerksamkeit, die sie dafür erhalten, steht allerdings in keinem Verhältnis zur Größe der Proteste. Fridays for Future hat vor wenigen Monaten mehr als eine Million Menschen mobilisiert. Es demonstriert derzeit eine laute, radikale Minderheit.
Ja, die Corona-Pandemie hat Deutschland in vielen Bereichen schwer getroffen. Ob Wirtschaft, Arbeitnehmer oder Familien - viele Menschen leider unter der aktuellen Lage. Zugleich hat diese Krise aber vor allem eines gezeigt: Die Gesellschaft ist zusammengerückt und hält zusammen. Der Rückhalt für die Politik der CDU-geführten Bundesregierung bewegt sich sowohl in der Bevölkerung als auch in der Wirtschaft stabil auf ungewöhnlich hohem Niveau. Im August haben laut Allensbach rund 80 Prozent der Menschen die Arbeit der Bundesregierung als gut und sehr gut bewertet.
Die Deutschen haben mit der Bundesrepublik „ein Haus der Ehre neu erbaut“, wie es der Publizist Wolfram Weimer formuliert hat. Für unser Volk waren die Voraussetzungen nie besser, um die Herausforderungen zu meistern, vor denen wir stehen. Dies galt vor der Krise und gilt nun erst recht. Wir sollten uns also von rechten Irrlichtern nicht irritieren lassen. Unsere Gesellschaft steht weiterhin zusammen. Wenn wir uns diesen Geist bewahren, wird unser Land gestärkt aus der Krise hervorgehen.