Beuth muss zurücktreten

Landtagsabgeordneter Heinz Lotz (SPD)

Den Skandal um das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) und über rechtsextreme Netzwerke innerhalb der hessischen Polizei dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ich selbst besuche regelmäßig die Polizeistationen in meinem Wahlkreis, habe Polizeibeamte in meinem Freundes- und Bekanntenkreis und auch in meiner Partei sind viele Polizistinnen und Polizisten beheimatet. Die Art und Weise, wie Innenminister Peter Beuth mit dem Skandal umgeht, schädigt neben den Opfern von Rassismus und Hass auch die Mehrzahl der Polizeibeamten, die mit beiden Beinen auf demokratischen Boden stehen, sich nichts zu Schulden kommen lassen haben und einfach einen guten Job machen wollen. Tausende Polizeibeamte wurden in Misskredit gebracht.

Innenminister Beuth hat auf ganzer Linie versagt. Sein Verhalten hat dazu beigetragen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitsbehörden massiv erschüttert wurde. Anders, als der Innenminister ursprünglich behauptet hat, geht es nicht nur um Beamte aus dem Bereich des SEK Frankfurt. Nein. Auch Beamte aus dem Landeskriminalamt, bei den Polizeipräsidien und beim Landespolizeipräsidium (einer Abteilung des Innenministeriums) sind an den rechtsextremen Netzwerken beteiligt. Statt das Parlament und die Öffentlichkeit umfassend über das gesamte Ausmaß der Vorfälle zu unterrichten, informiert der Innenminister erneut nur scheibchenweise.

Der Innenminister von der CDU fordert nun eine neue Fehler- und Führungskultur auf der unteren und mittleren Ebene der hessischen Polizei. Aber er blendet dabei völlig aus, dass die Führungs- und Fehlerkultur ganz oben geprägt wurde, nämlich von dem Minister selbst. Seit sieben Jahren ist Peter Beuth im Amt des Innenministers. Er hätte lange genug Zeit gehabt, eine neue Führungskultur zu schaffen, die er nun verspricht. Vielleicht ist der amtierende Innenminister nicht der richtige Mann für einen Neuanfang. Aus meiner Sicht muss Beuth seinen Hut nehmen.