Fleisch-Lobby ist gescheitert

Bettina Müller (SPD), Bundestagsabgeordnete

Die Fraktionen von SPD und Union haben sich in der letzten Woche darauf geeinigt, noch im Dezember das Arbeitsschutzkontrollgesetz zu beschließen. Damit werden Werkverträge und Zeitarbeit beim Schlachten und Zerlegen zum komplett und in der Fleischverarbeitung weitgehend verboten. Hier soll es lediglich in den kommenden drei Jahren noch möglich sein, Zeitarbeit in begrenzten Umfang zu ermöglichen - aber nur, wenn es einen Tarifvertrag für das Unternehmen gibt. Außerdem sind in dem Gesetz mehr Kontrollen vorgesehen. Dazu gehören feste Prüfquoten, eine fälschungssichere digitale Erfassung von Arbeitszeiten und Mindeststandards für die Sammelunterkünfte von Saisonarbeitern.

Das sind gute Nachrichten für die Beschäftigten in der Fleischindustrie. Denn damit wird ein Geschäftsmodell beendet, dass es viel zu lange gab und das gerade in durch Corona in den letzten Monaten noch mal seine übelsten Seiten offenbart hat. So wird für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gesorgt und die Tarifbindung in einer Branche mit wenigen Tarifverträgen gestärkt. Indem das Verkaufspersonal und Auszubildende von Metzgerbetrieben mit mehreren Verkaufsfilialen und weniger als 50 MitarbeiterInnen von den Regelungen ausgenommen werden wird zudem das Handwerk klar von der Industrie abgegrenzt und geschützt.

Und damit ist auch klar, dass die Versuche der Fleisch-Lobby, das Gesetz zu verhindern, gescheitert sind, auch wenn einige KollegInnen aus der Union dadurch in den letzten Wochen etwas ins Schlingern geraten waren. Der Druck aus den Gewerkschaften und der SPD hat sich gelohnt. Bis Mitte Dezember gibt es jetzt einen klaren Fahrplan, um das Gesetz im Bundestag zu beraten und zu beschließen.