Die Industrie muss zahlen

Heinz Lotz, SPD-Landtagsabgeordneter.

Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie ätzend ich die Diesel-Fahrverbote finde. Wir haben als Pendler doch schon mit genug Schwierigkeiten zu kämpfen. Aber seien wir mal ehrlich: Die Landesregierung duckt sich schon lange vor der Dieselaffäre weg, wo es nur geht. Es gelingt der Landesregierung weder die Menschen gut genug vor Lärm und Luftverschmutzung zu schützen, noch die Mobilität sicher zu stellen. Gerade deshalb ist das Handeln oder auch das Nichthandeln der amtierenden Landesregierung in vielen Bereichen nicht nur falsch und fahrlässig. Es kommt einer Arbeitsverweigerung gleich. Die Diesel-Fahrverbote sind dann in Folge nur noch das i-Tüpfelchen auf dem Wort „Sauerei“.

Nun ist der Druck so hoch, dass die Landesregierung endlich aus ihrem Takatukaland erwacht ist und bemerkt, dass Aussitzen und Wegducken die falsche Strategie ist. Denn mit dieser Taktik schadet sie den Menschen in den Städten, den Pendlern, Handwerkern, Dienstleistern oder dem Handel. Im vergangenen Jahr wurden in bundesweit 65 Städten, darunter auch Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt oder auch Offenbach die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten. Da hätten doch die Alarmglocken klingeln müssen.

Wir haben schon lange zuvor gefordert, dass wir in Hessen einen Dieselgipfel einberufen, bei dem wir alle Beteiligten zusammenrufen, um umsetzbare Lösungen zu erarbeiten. Warum kann es nie zu einem solchen Gipfel? Weil die CDU dann eingestehen müsste, dass sie die Verkehrswende während der vergangenen 19 Jahren in Regierungsverantwortung brutalstmöglich verschlafen hat. Erschwerend kommt hinzu, dass mit Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) die Diesel-Nachrüstung in weite Ferne geschwurbelt wird.

Hilft ja nichts, wir müssen handeln: Statt Fahrverboten brauchen wir den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und die Modernisierung der Busflotten. Die Kosten für die Umrüstungen soll gefälligst die verantwortliche Automobilindustrie bezahlen. Denn wie heißt es so schön: Wer bescheißt, der zahlt auch.