Dennoch ärgere ich mich über so manchen negativen Zungenschlag. Denn es ist mitnichten so, dass die CDU die Hände in der Vergangenheit untätig in den Schoß gelegt hat. Andere Debatten - Stichwort Flüchtlingskrise - haben das Thema Klimaschutz in den vergangenen Jahren überdeckt, und das nicht nur innerparteilich, sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung, wie einschlägige Umfragen zeigen. Umso wichtiger ist es, dass wir nun deutlich machen, was wir bereits auf den Weg gebracht haben und welche Ziele wir wann und wie erreichen wollen.
Zu Beginn ein paar Zahlen: Der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß liegt bei 2 Prozent. Der chinesische Anteil bei 28 Prozent. Schon dieses kleine Beispiel zeigt: Deutschland alleine kann das Klima nicht retten. Die eigentliche Herausforderung wird also sein, andere Länder zu überzeugen, den von uns eingeschlagenen Weg mitzugehen.
Dass das nicht einfach sein wird, zeigt ein zweiter Vergleich: Kein Land der Welt investiert soviel Geld in erneuerbare Energien wie China. Gleichzeitig - und jetzt kommt ein großes Aber - werden mit chinesischem Geld Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 399 Gigawatt global gebaut oder geplant - die meisten davon in Bangladesch, Vietnam, Südafrika, Pakistan und Indonesien. Die rund 150 Kohlekraftwerke in Deutschland haben eine Leistung von 45 Gigawatt.
In dieser Gemengelage gehen wir mit gutem Beispiel voran. Als erstes großes Industrieland setzt Deutschland nach dem Ausstieg aus der Kernenergie auch den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 um und wird damit seinen CO2-Ausstoß um 859 Millionen Tonnen verringern. Das ist die größte Klimaschutzmaßnahme, die jemals ein Land auf dieser Welt unternommen hat.
Es war die Union, die schon 1991 mit dem Stromeinspeisegesetz den Vorgänger des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geschaffen hat. Dieses Gesetz ist die Grundlage dafür, dass Deutschland bereits heute über ein Drittel seines Stroms aus regenerativen Quellen gewinnt.
Unter Führung der CDU-geführten Bundesregierung wurden 1993 erstmals europaweite Abgasgrenzwerte für Fahrzeuge eingeführt. Die schwarz-grüne Landesregierung hat darüber hinaus den integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 mit 140 konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz verabschiedet. Dafür stehen Fördermittel in Höhe von 140 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Und die CDU duckt sich nicht weg, auch wenn es ungemütlich wird: So stehen wir zum 2-Prozent-Flächenziel für die Windkraftnutzung in Hessen, auch wenn es hier mancherorts massive Widerstände zu überwinden gilt.
Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Packen wir diese zusammen an!