Jetzt freue ich mich, dass der Alltag Einzug hält. Bereits in den vergangenen Wochen war ich viel im Wahlkreis unterwegs und habe erste Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft, Vereinen, Kultur und Gesellschaft geführt. Als Abgeordneter will ich vor Ort präsent und stets ansprechbar sein.
Die Koalition aus CDU und Grünen hat einen umfangreichen Koalitionsvertrag vorgelegt. Mir liegen insbesondere die Bereiche Familie und Betreuung, Bildung, Verkehr, Gesundheit, Sicherheit sowie eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik am Herzen.
Hessen ist ein starker Wirtschaftsstandort und soll es bleiben. Unternehmensgründungen wollen wir fördern, Handwerk und Mittelstand unterstützen. Die Investitionen des Landes und der Kommunen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung werden wir intensivieren. Wir
nehmen keine weiteren Schulden auf und bauen Altschulden ab. Mit einem weiteren Kommunalen Investitionsprogramm (KIP III) unterstützen wir die Kommunen bei der Sanierung und Digitalisierung der Schulen. Im Sinn der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir Betreuungsangebote im frühkindlichen Bereich ebenso ausbauen wie den „Pakt für den Nachmittag“ an Grundschulen. Flatrate-Tickets für Bus und Bahn werden wir ausweiten und den ÖPNV stärken. Für den Erhalt und Ausbau der Landesstraßen und den Bau von Radwegen werden wir so viel Mittel wie nie einsetzen.
Wir stärken die ambulante und häusliche Pflege und starten ein Programm zur Gewinnung von Pflegekräften. Darüber hinaus sichern wir die Hebammenversorgung und bauen die ambulante und stationäre Palliativversorgung aus. Wir sorgen für noch mehr Sicherheit, unter anderem mit 750 zusätzlichen Vollzugsstellen. In der Flüchtlingspolitik stehen wir für Humanität und Ordnung.
Dazu gehört, die unabhängige Rechtsberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung finanziell zu fördern, eine Altfallregelung für lange hier lebende Flüchtlinge auf den Weg zu bringen und den Schulbesuch für Kinder in der Erstaufnahmeeinrichtung frühzeitig zu ermöglichen. Flüchtlinge, bei denen durch ihr individuelles Verhalten erhebliche Zweifel an ihrer Integrationswilligkeit bestehen, verbleiben in einer Landeseinrichtung oder werden erneut dort untergebracht. Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive müssen unser Land schnellstmöglich wieder verlassen.