Main-Kinzig-Kreis – „Wir befinden uns in einem Dauerkraftakt, den wir im Main-Kinzig-Kreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden meistern. Wir richten uns in personeller, organisatorischer, logistischer und finanzieller Hinsicht auf diesen Kraftakt ein, aber wir brauchen an der Basis Unterstützung und vor allem verlässliche Perspektiven, für die in Wiesbaden, Berlin und Brüssel gesorgt werden müssen“, fasst Landrat Thorsten Stolz den Hintergrund der „Main-Kinzig-Erklärung für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik“ zusammen.
Hoffnung setzen die Städte und Gemeinden auf den 10. Mai. Dann ist das nächste Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik geplant. Stefan Erb, Sprecher der Bürgermeisterkreisversammlung, sagt: „Aber die Hilfe brauchen wir an der Basis so früh wie möglich.“
Zu dem 13-Punkte-Papier gehört die Forderung, dass Geflüchtete ohne Bleibeperspektive, schneller ins Herkunftsland zurückgebracht werden. In die Kreise und Kommunen sollten nur die Geflüchteten weiterverteilt werden, für die eine Bleibeperspektive festgestellt wurde. Für eine bessere Integration fordern der Landkreis und die Kommunen Erleichterungen bei der beruflichen Integration sowie eine Kostenerstattung nicht nur mit Blick auf die Unterbringung und Versorgung, sondern auch für die folgenden Integrationsmaßnahmen.
„Für viele Familien ist der Main-Kinzig-Kreis Heimat geworden, zumindest für eine sehr lange Zeit. Es ist daher unsere langfristige Aufgabe und Verantwortung, die Menschen zu integrieren. Das braucht Raum, den wir schaffen müssen, aber das können der Kreis und die Kommunen nicht alleine“, erklärt Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler. Die Schaffung von Wohnraum, Kitas und Schulplätzen sollte daher durch eine Anpassung bei den Standards und einem finanziellen Ausgleich befördert werden.
Nachdem Schreiben des Kreises und der Kommunen an das Land Hessen (wir berichteten) seit Monaten unbeantwortet geblieben seien, fordern die Unterzeichner der Main-Kinzig-Erklärung zudem einen hessischen Flüchtlingsgipfel.
„Um auch künftig eine verantwortliche Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in den Kommunen vor Ort leisten zu können und um populistischen Kräften entgegenzuwirken, bedarf es neben einer besseren finanziellen Ausstattung zahlreicher weiterer Optimierungen sowie eine grundlegende Weiterentwicklung der nationalen, aber auch europäischen Flüchtlingspolitik“, heißt es in dem Schreiben.
Für Maintals Bürgermeisterin Monika Böttcher ist die gemeinsame Lösungssuche unter Beteiligung aller politischen Ebenen „die drängendste Aufgabe dieser Tage“: „Wir Kommunen stellen uns der humanitären Aufgabe, die Geflüchteten bei uns aufzunehmen.“ Doch es dürfe nicht sein, dass die Kommunen in einigen Bereichen die Kosten alleine tragen müssen.
Im Main-Kinzig-Kreis sind vergangenes Jahr 9 200 Geflüchtete und Asylsuchende registriert, untergebracht und versorgt worden. 2023 sind es bisher 1100, wobei die Dynamik des Fluchtgeschehens über den Sommer hinweg zunimmt.
„Wir erwarten, dass zwischen Bund und Ländern am 10. Mai ein Maßnahmenbündel geschnürt wird und sich unsere 13 Punkte darin wiederfinden“, so Landrat Stolz, der auf ähnliche Initiativen aus anderen Teilen des Landes verweist. Der Main-Kinzig-Kreis steht stellvertretend für die kommunale Familie, die die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten und Asylsuchenden stemme. Stolz: „Da ist es das Mindeste, dass diese kommunale Familie nicht wie Bittsteller behandelt wird, sondern durch Bund und Land den Rücken gestärkt bekommt.“
cs,