Die CDU will mit einem Kulturfonds die Kultur schaffenden Vereine im Main-Kinzig-Kreis unterstützen. Das Geld hierfür steht bereits zur Verfügung: Die 1,8 Millionen Euro, die beim Kreis immer noch für den Bau einer Sommerbühne verplant sind, sollen in diesen Kulturfonds fließen.
Main-Kinzig – „Es wird keine Kommune geben, die dieses Projekt umsetzen will“, kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Landtagsabgeordnete Michael Reul das endgültige Ende aller Sommerbühnen-Pläne an, die noch von Alt-Landrat Erich Pipa (SPD) auf den Weg gebracht worden waren. Damit dieses Geld doch noch den Vereinen im Kreis zu Gute kommt, soll nun der Kulturfonds eingerichtet werden.
Noch muss Reul diesen Vorschlag allerdings mit der SPD absprechen, der Koalitionspartner soll bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 zudem davon überzeugt werden, die Kreisumlage um einen Punkt zu senken. Die Kommunen im Kreis müssten dann weniger Geld an die Kreisverwaltung abführen. Der Spielraum ergibt sich laut Reul aus dem Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“: Der Kreis habe dadurch circa 3,2 Millionen Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich in der Kasse, ohne selbst etwas einzubezahlen. „Dieses Geld wollen wir wieder an die Kommunen ausschütten“, kündigt Reul aber noch einen weiteren Geldsegen für die Gemeinden und Städte an.
Die Resolution aller Bürgermeister im Kreis gegen das neue Landesprogramm sei nämlich zu früh verfasst worden. „Die genauen Zahlen stehen erst seit wenigen Tagen fest“, macht er jetzt jedenfalls eine deutlich positivere Rechnung auf. Über die sogenannte „große Gewerbesteuerumlage“, einst eingeplant für den „Aufbau Ost“, führten die hessischen Kommunen bislang 400 Millionen Euro jährlich ans Land ab, nachdem dieses Gesetz nun ausläuft, forderten auch die heimischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur freien Verwendung ein.
Zumindest für einen Großteil dieses Betrages gilt das laut Reul auch: 100 Millionen Euro würden gar nicht mehr erhoben, weitere 100 Millionen Euro über den Kommunalen Finanzausgleich in die Kommunen fließen. Mit 92 Millionen Euro werde die Grundpauschale bei der Kinderbetreuung erhöht, weitere 28 Millionen sollen in diesem Bereich für die Finanzierung von längeren Öffnungszeiten fließen. „Lediglich circa 80 Millionen Euro müssen beim Land mit wenig Verwaltungsaufwand für bestimmte Projekte beantragt werden“, gehört dazu laut Reul beispielsweise der Bereich Digitalisierung. Noch ist das Gesetz übrigens nicht verabschiedet, die Beratung in Wiesbaden beginnt in der nächsten Woche.
Bei der Kritik am neuen Landesprogramm hat ihn übrigens nicht nur der Zeitpunkt überrascht: „Das steht schon länger in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes“, hätten diese Informationen auch in der Kreisverwaltung und den Rathäusern vorgelegen. Reul geht übrigens davon aus, dass sich 80 Prozent der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis besserstellen als zuvor, lediglich die Gemeinden mit hohen Gewerbesteueraufkommen wie beispielsweise Biebergemünd und Gründau müssten Einbußen hinnehmen, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete auf einer Pressekonferenz in der CDU-Geschäftsstelle in Lieblos.
Dort kamen auch noch zwei weitere Themen auf den Tisch: Als „sehr unglücklich“ bezeichnete er die Verleihung des Landesehrenbriefes an Bert-Rüdiger Förster von der rechten Partei „Die Republikaner“. Mit weiterer Kritik am Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky für die Ehrung hält er sich zurück, sagt aber auch, dass er den Landesehrenbrief für Förster nicht beantragt und wohl auch nicht genehmigt hätte. Der Blick gen Hanau geht auch weiterhin wegen der „Auskreisung“, dem geplanten Abschied der Brüder-Grimm-Stadt aus dem Main-Kinzig-Kreis. „Das Land wartet darauf, dass Stadt und Kreis sich einigen“, sollte so lange niemand mit einem Handlungsauftrag aus Wiesbaden rechnen. Reul wartet nun auch gespannt auf das Ergebnis von zwei Gutachten und der Sondersitzung des Kreistages im November. Die von Kaminsky unlängst angekündigte gemeinsame Linie der SPD hält er noch für fraglich: „Für mich ist in der Großen Koalition eine einheitliche Meinung der SPD bislang nicht erkennbar.“