Alternativen zu Dieselfahrverboten

Heiko Kasseckert, CDU-Landtagsabgeordneter

Jetzt liegt das Urteil des Verwaltungsgerichtes zum Dieselfahrverbot in Frankfurt vor. Entscheidungen für andere Städte werden folgen. Das Urteil sieht aufgrund von Überschreitungen einzelner Messstellen ein fast vollständiges Fahrverbot für die meisten Dieselfahrzeuge ab 2019 vor. Das würde für einen Großteil der Frankfurter, aber auch für viele Pendler, bedeuten, dass sie ab Scharfstellung des Urteils nicht mehr in und um Frankfurt herum mit ihren Dieselfahrzeugen unterwegs sein dürfen.

Damit wird die zögerliche Haltung von Politik und Wirtschaft, die angesichts der bekannten Grenzwerte lange Zeit nicht ausreichend reagiert haben, auf dem Rücken der KFZ-Eigentümer ausgetragen. Genau diesen Weg lehnen wir ab. Es geht hier nicht um Manipulation einzelner Hersteller. Wer manipuliert hat, muss den Schaden beheben. Egal, ob in den USA oder in Deutschland. Dabei darf es keinen Rabatt geben. Bei der Überschreitung von Grenzwerten handelt es sich aber um absehbare Versäumnisse der Hersteller. Schon längst hätten technische Verbesserung zu einer Lösung des Problems beitragen können. Es handelt sich um Fahrzeuge, die der Käufer in gutem Glauben erworben hat, um damit auch in den nächsten Jahren sicher unterwegs sein zu können.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im März eine richtungsweisende Entscheidung getroffen und ein partielles Dieselfahrverbot als letzte Möglichkeit für rechtens erklärt. Diese Verhältnismäßigkeit fehlt mir aber bei dem Frankfurter Urteil. Ganz Frankfurt zur „dieselfreien Zone“ erklären zu wollen, nur weil an einzelnen Messpunkten Grenzwerte überschritten werden, steht im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Der Austausch und die Modernisierung der Fahrzeuge, der Einsatz von Elektro-, Hybrid- oder alternativen Antriebsformen wird in naher Zukunft die Situation weiter verbessern, auch ohne Fahrverbote. Deshalb muss die richterliche Entscheidung durch das Land einer Revision unterzogen werden. In dieser Zeit aber müssen technische Nachbesserungen zulasten der Automobilindustrie schnell geregelt werden. Die Industrie kann für ihr Zögern nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Die Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass sie nicht am Ende die Zeche zahlen und es nicht über Nacht zum massiven Wertverlust ihrer Fahrzeuge kommt.