Denn was wir auf keinen Fall mehr verkraften würden, ist ein zweiter, flächendeckender Lockdown. Die wirtschaftlichen Folgen aus dem ersten Lockdown für Wirtschaft und Kommunen sind immens, aber nicht nur aus dem Lockdown, sondern auch infolge der Störungen in der gesamten Weltwirtschaft. Für ein Land wie Deutschland, dessen Exportanteil bei über 60 % liegt, ist das eine mindestens genauso große Herausforderung wie die Konjunkturstimmung im Inland und die sich abzeichnenden Folgen für den Arbeitsmarkt – zumindest in einigen Branchen. Zwar dürfen uns die Indikatoren einer leichten Erholung in der Industrie, auch im Absatzmarkt China, Hoffnung machen, aber die Krise ist noch lange nicht überstanden.
Nach der Hilfe zur Liquiditätsüberbrückung in der ersten Phase der Corona-Pandemie sind die jetzigen Hilfsprogramme des Staates darauf ausgerichtet, möglichst schnell mit Investitionen die Konjunktur wieder anspringen zu lassen und am Laufen zu halten. Dabei spielen gerade Kommunen und die öffentliche Infrastruktur eine große Rolle. Einerseits, um über die Kommunen Aufträge an die Wirtschaft transportieren zu können und andererseits, um die Investitionen in eine zukunftsfähige, auf Digitalisierung aufbauende, Infrastruktur leiten zu können. Bund und Land haben hierfür Milliardenprogramme aufgelegt. Allein in Hessen beträgt das Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie 12 Milliarden Euro. Der weit überwiegende Teil davon ist reserviert für die Kompensation ausfallender Steuereinnahmen bei den Kommunen. Denn sowohl die Einkommenssteuereinnahmen als auch die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen brechen im Moment stark ein. Aktuell werden 1,2 Milliarden Euro zur Auszahlung an die Kommunen für die Einbrüche der Gewerbesteuer im 1. Halbjahr 2020 zur Verfügung gestellt.
Außerdem werden noch zur Verfügung stehende Mittel aus alten Investitionsprogrammen ausgekehrt und hierfür auch der bürokratische Aufwand beseitigt. Damit wird die Liquidität in den kommunalen Kassen gesichert und Spielräume für Investitionen geschaffen. Dringend notwendig ist aus meiner Sicht, dass wir nun aber auch die Fesseln der Bürokratie in der Vergabe kommunaler Aufträge lösen und das zur Verfügung stehende Geld nicht bei den Kommunen „geparkt“ bleibt. Es hilft der Wirtschaft nur, wenn es auch abfließt und in Planungen, Baumaßnahmen und Anschaffungen investiert wird und der heimischen Wirtschaft damit Aufträge und Arbeitsplätze sichert. Nur so wird ein Kreislauf daraus, den wir dringend brauchen, um die Wirtschaft im Gang zu halten. Denn für den ebenso wichtigen Konsum und die Binnenkonjunktur benötigen die Menschen die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes.