Fehler müssen korrigiert werden

Peter Tauber (CDU), MdB

Wenn Fehler geschehen, müssen Ursachen aufgeklärt, der Fehler korrigiert und Konsequenzen gezogen werden. Die Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung unter Mitwirkung von CDU, SPD und FDP Mandatsträgern war ein eklatanter Fehler. Dies hätte nie passieren dürfen. Die Wahl eines Funktionärs einer verfassungsfeindlichen Partei in ein Staatsamt beschämt die ganze Parteienlandschaft unseres Landes und hat Millionen von Menschen entsetzt. So auch mich. Um es klar zu sagen: Wer als Demokrat Radikalen den Weg in ein Staatsamt ebnet, geht unverantwortlich, pflicht- und geschichtsvergessen mit seinem Mandat um.

Die Erwartungshaltung der breiten Öffentlichkeit sowie der staatstragenden Parteien in unserem Land an die Mitglieder des Ortsbeirats wurde daher sofort klar benannt: die unverzügliche Korrektur dieser verantwortungslosen Wahlentscheidung, das heißt Abwahl des NPD-Funktionärs und Neuwahl eines Ortsvorstehers. Dies wird am 22. Oktober geschehen. An dieser Stelle sei auch in aller Deutlichkeit der Behauptung entgegengetreten, dass die Abwahl undemokratisch sei. Der Gesetzgeber hat in der Hessischen Gemeindeordnung die Möglichkeit der Abwahl vorgesehen und ein Verfahren hierfür bestimmt. Die Abwahl ist also ein normales demokratisches und rechtsstaatliches Instrument, das geradezu spiegelbildlich zur Wahl steht.

Mit der Wahl der Kandidatin Tatjana Cyrulnikov wird hoffentlich im Ortsbeirat Altenstadt-Waldsiedlung die notwendige Ruhe einkehren, um das Geschehene aufzuarbeiten. Denn um ebenso unmissverständlich zu sagen: Wem der politische und moralische Kompass fehlt und als Demokrat eine Person zum Ortsvorsteher wählt, welche eine hohe Funktion in einer verfassungsfeindlichen Partei bekleidet, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar. Die Erklärungen einzelner Beteiligten vor Ort begrenzten sich auf Schulterzucken und Ausreden, wie dass man den NPD-Mann gewählt habe, da dieser ja mit Computern umgehen könne und vor Ort Parteipolitik außerdem keine Rolle spiele. Mit dieser Haltung lässt sich allerdings kein Land regieren. Gleichgültigkeit gegenüber den Feinden unserer Verfassung führt zum Aushöhlen unseres demokratischen Systems. Natürlich kann und sollte auf kommunaler Ebene kein harter parteipolitisch geprägter Wettbewerb stattfinden, wie sich dieser auf Bundes- oder Landesebene abspielt. Dennoch brauchen wir eine Unterscheidbarkeit und ein Besinnen auf die Grundwerte der Parteien, die sich in Sach- und Personalentscheidungen widerspiegeln müssen.

Um eine Abwertung der Kommunalpolitik zu verhindern, durch die extremistische Haltungen Einzug in unsere Parlamente erhalten, sind alle gefordert: Wer sich in der Politik engagiert muss aufmerksam und sorgfältig an seine Aufgaben herangehen. Geradezu spiegelbildlich dazu müssen Kommunalpolitiker für ihr Engagement mehr Wertschätzung, Rückhalt und Unterstützung erfahren. Vollkommen zurecht wurden die Mitglieder des Ortsbeirats heftig kritisiert. Denn wenn Fehler passieren, müssen diese benannt werden. Es wird allerdings der Sache nicht gerecht, wenn die Arbeit ehrenamtlicher Kommunalpolitiker nur dann Erwähnung findet, wenn Fehler geschehen. Politik ist das Bohren dicker Bretter: Es ist und bleibt viel Arbeit, die leider gerade auf kommunaler und freiwilliger Ebene nicht immer die Anerkennung erhält, die sie verdient. Es steht uns allen daher gut an, die aufopferungsvolle Arbeit in den Ortsbeiräten, wo Entscheidungen getroffen werden, die das Leben vor Ort sichtbar beeinflussen und verändern können, wahrzunehmen und wertzuschätzen.