Deutschland ist zu einem Niedrigzins- und einem Hochsteuerland geworden. Der Staat zeigt sich fürsorglich, kassiert ab und entmündigt den Bürger, indem er ihm seine Mittel entzieht. Es ist die Entwicklung, die Friedrich von Hayek als Weg in den Sozialismus oder in die Knechtschaft beschrieben hat. Die Folgen sind bekannt. So bleibt uns der Soli mindestens teilweise erhalten, obwohl seine Legitimation längst nicht mehr vorhanden ist. Über die Einführung einer neuen CO2-Steuer wird ebenso diskutiert wie über andere Neidsteuern oder Finanztransaktionssteuern. Allen voran proklamieren die Linksparteien wieder die Notwendigkeit einer Vermögenssteuer, obwohl deren ökonomische Nachteile hinreichend bekannt sind.
Die nächste Steuerschraube wird die Reform der Grundsteuer sein. Durch die notwendige Gesetzesänderung werden die neuen Berechnungsmodalitäten dazu führen, dass sich die Belastung durch die Grundsteuer unter Beibehaltung der jetzigen Hebesätze erheblich erhöht. An eine Senkung der aktuellen Hebesätze dürfte zumindest bei den hoch verschuldeten Kommunen kaum gedacht werden. Die hohe Grunderwerbssteuer, die vom Land erhöht wurde, könnte man auch anführen. An der Tatsache, dass da noch Digitalsteuern und so weiter in den Köpfen der Etatisten herumgeistern, kann man erkennen, dass die Ideenvielfalt der Steuerfanatiker schier unendlich ist.
Erfreulich ist es, dass zumindest einige im Kreistag an eine Senkung der Kreisumlage denken. Diese Idee kann man nur unterstützen, denn der Kreis hat natürlich auch von der Niedrigzins- und Hochsteuerpolitik profitiert und konnte so seinen Schuldenstand erheblich mindern. Der Schritt zur Senkung der Kreisumlage ist deshalb konsequent.
Es wäre nun aber wünschenswert, dass diese Entlastung der Kommunen auch an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben wird. Er ist sogar in absehbarer Zeit schuldenfrei. Es ist auch richtig, dass der Kreis auf Prestigeprojekte verzichtet und seine Verwaltung weiterhin effizient gestaltet. Andere Kommunen geben weiterhin fleißig Geld aus. In der Schweiz ist der Steuerwettbewerb unter den Kantonen erheblich. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger. In Deutschland unterläuft man diesen Wettbewerb durch Finanzausgleiche und Schlüsselzuweisungen. Dabei wäre es gut zu wissen, wo richtig gewirtschaftet wird und Steuersenkungen vollzogen werden.